AGB (Allgemeine Geschäfsbedingungen)


Präambel

Die „Rahimi-Nedjat & Wähmann GbR“, Schusterstraße 17, 55116 Mainz – nachfolgend „Betreiberin“ genannt, deren vollständigen Firmendaten unter dem Menüpunkt „Impressum“ einsehbar sind, betreibt unter der Top-Level-Domain www.imedcon.de sowie unter weiteren Top-Level-Domains (siehe Impressum) das interaktive Job- und Karriereportal imedcon, welches nachfolgend „imedcon“ genannt wird.


Die Dienste von imedcon richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sowie juristische Personen und werden von der Betreiberin unter ausschließlicher Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeboten.


Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Betreiber-in, unabhängig davon, über welche Top-Level- bzw. Subdomain sich der Nutzer registriert bzw. einloggt.


Die AGB sind ein wesentlicher Bestandteil des Nutzungsvertrages und in der Fassung zum Zeitpunkt der Registrierung gültig oder, wenn die AGB später geändert werden, in der Fassung, zu der der Nutzer seine ggfs. stillschweigende Zustimmung erklärt, ab dem Zeitpunkt seiner Zustimmung.



§ 1 Allgemeine Informationen


1.      imedcon -  interaktives Karriere-Social-Network für Mediziner, Pflegeberufe, medizinisches Funktionspersonal und Kliniken

imedcon ist ein interaktives, im Internet zum Abruf bereitgehaltenes branchenspezifisches Karriere-Social-Network für Mediziner, Pflegeberufe und medizinisches Funktionspersonal mit dem Schwerpunkt auf Medical Social Networking und Stellensuche. Über dieses Portal stellt die Betreiberin ihren Nutzern die technischen Anwendungen für ein onlinebasiertes, seinen registrierten Nutzern vorbehaltenes, Karriere-Social-Network zur Verfügung, mittels dessen den Nutzer einer Nutzergruppe die Möglichkeit einer generellen Kontaktaufnahme mit Nutzern sowohl der gleichen als auch der anderen Nutzergruppe ermöglicht wird.

Zudem gibt es die Möglichkeit, eine sog. „Netzwerke“-Seite anzumelden, welche sich an eine heterogene Gruppe, bestehend aus z.B. medizinischen Gesellschaften, Fachschaften, Pharmaunternehmen oder auch private Gruppen richtet. Die Nutzergruppe ist durch Angabe der Kategorie der anzumeldenden „Netzwerke“-Seite unter dem ersten Anmeldeschritt „imedcon für Netzwerke“ einsehbar. Die Betreiber einer „Netzwerke“-Seite können Vertreter aus Nutzergruppe 1, Nutzergruppe 2 oder anderen Kategorien sein und werden zusammen als Nutzergruppe 3 zusammengefasst.


2.      Unterschiedliche Nutzergruppen

imedcon unterscheidet zwischen drei Nutzergruppen:


(1)     Nutzergruppe 1 (Verbraucher):

Die erste Nutzergruppe (nachfolgend als „Nutzergruppe 1 bzw. „NG 1“ bezeichnet), an die sich imedcon richtet, sind Studierende der Humanmedizin, examinierte Mediziner, Personen aus Pflegeberufen, sowohl in Berufsausbildung befindlich oder mit abgeschlossener Pflegeausbildung, und Personen aus medizinischen Funktionsberufen, die sich als Privatperson bei imedcon registrieren, um sich zu informieren, den kommunikativen Austausch zu suchen oder über dieses Karriereportal eine neue Stelle im medizinischen Sektor zu finden bzw. sich als stellensuchend zu präsentieren.

Sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Funktionen von imedcon ist als Privatperson (Nutzergruppe 1) uneingeschränkt unentgeltich.


(2)     Nutzergruppe 2 (Unternehmer):

Die zweite Nutzergruppe (nachfolgend als „Nutzergruppe 2 bzw. „NG 2“ bezeichnet), an die sich imedcon richtet, sind selbständig bzw. gewerblich handelnde natürliche bzw. juristische Personen im medizinischen Sektor, die in Ausübung ihrer selbständigen bzw. unternehmerischen Tätigkeit handeln, wie z.B. Kliniken, Arztpraxen und im Bereich der Medizin tätigen Unternehmen.

Die Nutzung von imedcon ist für die Nutzergruppe 2 kostenpflichtig und wird durch einen monatlichen Betrag berechnet (Die unterschliedlichen Kategorien sind im ersten Anmeldefortschritt unter „imedcon für Kliniken“ einsehbar).



(3)     Nutzergruppe 3 (Unternehmer sowie Verbraucher):

Die dritte Nutzergruppe (nachfolgend als „Nutzergruppe 3 bzw. „NG 3“ bezeichnet), an die sich imedcon richtet, sind zum einen selbständig bzw. gewerblich handelnde natürliche bzw. juristische Personen im medizinischen Sektor, die in Ausübung ihrer selbständigen bzw. unternehmerischen Tätigkeit oder als Vertreter eines eingetragen Vereins (e.V.) handeln, wie z.B. medizinische Gesellschaften, Fachschaften und im Bereich der Medizin tätigen Unternehmen. Zum anderen sind ebenfalls Vertreter der Nutzergruppe 1 berechtigt, „Netzwerke“-Seiten anzumelden. „Netzwerke“-Seiten sind nach unterschiedlichen Kategorien unterteilt. Es gibt kostenfreie und kostenpflichtige Kategorien.

Der NG3 wird es ermöglicht, auf der eigenen "Netzwerke"-Seite Stellenausschreibungen (Rubrik "Jobs") zu veröffentlichen, welche für die NG1 unter der Rubrik "Stellen" angezeigt werden können. Das Veröffentlichen von ärztlichen Stellenausschreibungen ist kostenpflichtig. Weitere Kategorien (außer Arzt- und Pflegepersonal) einer Stellenausschreibung sind kostenfrei.



3.      Unterschiedliche Anwendungen je Nutzergruppe:

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen bzw. Interessen der jeweiligen Nutzergruppe, stehen bestimmte Anwendungen nur der einen bzw. der anderen Nutzergruppe zur Verfügung.



§ 2 Registrierung bei imedcon


1.      Erfordernis der Registrierung

Die Nutzung von imedcon erfordert zunächst den erfolgreichen Abschluss des Registrierungs-Prozesses, der unter der im nachfolgenden Absatz 2 im Einzelnen erläutert wird. Seitens eines interessierten Nutzers besteht kein Anspruch auf Registrierung gegenüber der Betreiberin.


2.      imedcon-Registrierungsprozess und Vertragsgültigkeit                 

(1)     Online-Registrierungsformular (Aufforderung zur Abgabe eines Registrierungsantrages)

Die Betreiberin stellt dem interessierten Nutzer ein Onlineregistrierungsformular zum Ausfüllen auf den imedcon-Webseiten bereit. Die Bereitstellung dieses Formulars seitens der Betreiberin stellt jedoch noch kein Angebot zur Registrierung, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Registrierungsantrages durch den Nutzer dar.


(2)     Registrierungsantrag des Nutzers

Durch die vollständige und korrekte Eingabe in das bereitgestellte Onlineformular und dem anschließenden Versand seiner Daten an die Betreiberin stellt der jeweilige Nutzer einen Antrag zur Registrierung bei imedcon. Dieser Antrag bedarf noch der ausdrücklichen Annahme durch die Betreiberin.


(3)     Annahme des Registrierungsantrages durch imedcon

Nach Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten erklärt die Betreiberin – vorbehaltlich einer Prüfung der übermittelten Daten – die Annahme des Registrierungsantrages je nach Nutzergruppe grundsätzlich wie folgt:


(a)   Nutzergruppe 1:

Nutzern der NG 1 wird der Zugang der mit dem Registrierungsantrag übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die im Registrierungsantrag hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt.

Gleichzeitig erklärt die Betreiberin mit dieser E-Mail die Annahme des Registrierungsantrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer die Registrierung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink innerhalb von zwei Wochen nach Versand an den Nutzer aktiviert.

Die Registrierung bei imedcon ist erst mit rechtzeitigem Abruf dieses Aktivierungslinks durch den Nutzer vollständig abgeschlossen.


(b)   Nutzergruppe 2:

Nutzern der NG 2 wird der Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten des Registrierungsantrages unverzüglich durch Zusenden eines Briefes auf dem Postweg an die vom Nutzer bei der Registrierung hinterlegte Postanschrift bestätigt.

Die Registrierung bei imedcon ist erst mit dem erstmaligen Einloggen durch den Nutzer mithilfe des Sicherheitspasswortes vollständig abgeschlossen.

Die Laufzeit des Vertrages zwischen der Nutzergruppe 2 und der Betreiberin besteht ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Einloggens durch den Nutzer mithilfe des Sicherheitspassworts.

Das Sicherheitspasswort kann in der Folge zu jeder Zeit und beliebig nach vorgegebenen Kriterien (mindestens sechs Zeichen, davon mindestens ein Großbuchstabe sowie eine Ziffer) verändert werden.


(c)   Nutzergruppe 3:

Bei Anmeldung einer „Netzwerke“-Seite aus einer kostenfreien Kategorie wird den Nutzern der NG 3 der Zugang der mit dem Registrierungsantrag übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die im Registrierungsantrag hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt.

Gleichzeitig erklärt die Betreiberin mit dieser E-Mail die Annahme des Registrierungsantrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer die Registrierung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink aktiviert.

Bei Anmeldung einer „Netzwerke“-Seite aus einer kostenpflichtigen Kategorie ist vorab eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin von imedcon über das Kontaktformular vorauszusetzen. Es bedarf einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen der Betreiberin und dem Vertreter der NG3 bezüglich des monatlichen Beitrags, welcher sich u.a. an der Unternehmensgröße und an der zu erwartenden Reichweitenstärke orientiert. Die vereinbarten Modalitäten sowie die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Sicherheitspasswort) werden den Nutzern der NG3 in schriftlicher Form per E-Mail zugesandt.

Die Registrierung bei imedcon ist erst mit dem erstmaligen Einloggen durch den Nutzer mithilfe des Sicherheitspasswortes vollständig abgeschlossen.

Die Laufzeit des Vertrages zwischen der Nutzergruppe 3 und der Betreiberin besteht ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Einloggens durch den Nutzer der NG3 mithilfe des Sicherheitspassworts.

Das Sicherheitspasswort kann in der Folge zu jeder Zeit und beliebig verändert werden.





§ 3 Zusicherungen des Nutzers durch seine Registrierung


1.      Uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit, Vollständigkeit und Korrektheit seiner Daten

Durch seine Registrierung sichert der Nutzer zu, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein sowie alle seine Daten vollständig und korrekt eingegeben zu haben.

Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, kein Pseudonym bzw. keinen Künstlernamen, sondern nur seinen richtigen Namen, wie er in seinem Reisepass bzw. seine richtige Firmierung, wie sie im entsprechenden Register ausgewiesen ist, zu verwenden.


2.      Nur ein Nutzerprofil je Nutzer

Ferner sichert der Nutzer zu, sich nur einmal auf imedcon zu registrieren. Sofern der Nutzer bereits zuvor bei imedcon registriert war, sichert er zu, ein früheres Benutzerprofil vor seiner erneuten Anmeldung zu löschen.


3.      Verpflichtung zur Änderung der persönlichen Daten bei zukünftigen Veränderungen

Bezüglich zukünftiger Änderungen seiner persönlichen Daten sichert der Nutzer ausdrücklich zu, diese unverzüglich anzuzeigen und seine Daten entsprechenden zu ändern.


4.      Handeln im eigenen Namen

Der Nutzer sichert durch seine Registrierung ausdrücklich zu, ausschließlich im eigenen Namen, bei juristischen Personen ausschließlich für die registrierte juristische Person, zu handeln.


5.      Keine Weitergabe von imedcon-Daten an Dritte

Der Nutzer sichert durch seine Registrierung ebenso zu, die über bzw. durch imedcon erlangten Daten und Informationen – soweit diese nicht bereits in anderer Form allgemein bekannt geworden sind – ausschließlich für sich selbst zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben.


6.      Eigenständige Prüfung der Nutzerdaten

Da es technisch nicht möglich ist, mit Sicherheit festzustellen, ob die vom Nutzer eingegebenen Daten auch tatsächlich seinen wirklichen persönlichen Daten entsprechen, kann die Betreiberin keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben bzw. der Identität des Nutzers übernehmen. Daher ist jeder Nutzer selbst verpflichtet, sich eigenständig von der wahren Identität eines anderen Nutzers rechtzeitig zu überzeugen.



§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Sofern sich ein Nutzer bei imedcon zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen Tätigkeit noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die nachfolgenden Bestimmungen:

 

1.      Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


imedcon – connecting medical competence

Rahimi-Nedjat & Wähmann GbR

Schusterstraße 17

55116 Mainz

Fax-Nr.: 06131-3293639

Email: info@imedcon.de 

 

 

2.      Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

3.      Besonderer Hinweis


Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


 

§ 5 Vertragsgegenstand


1.      Allgemeine Beschreibung

imedcon stellt den registrierten Nutzern der jeweiligen Nutzergruppe lediglich eine Plattform inklusive deren technischen Anwendungen zur Verfügung, um mit anderen Nutzern in Kontakt treten zu können.


2.      Kommunikation der Nutzer untereinander – keine Teilnahme bzw. Beratung durch imedcon

imedcon bzw. deren Betreiberin nimmt selbst ausdrücklich nicht teil an der Kommunikation der Nutzer untereinander und nimmt auch ausdrücklich keine beratende Funktion ein.

Sofern die Nutzer über imedcon irgendwelche Rechtsgeschäfte schließen sollten, ist die Betreiberin hieran nicht beteiligt und wird somit auch nicht zum Vertragspartner. Deshalb sind die Nutzer für die Abwicklung und Erfüllung derartiger Verträge allein verantwortlich. Die Betreiberin haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Nutzer aus derartigen Verträgen.


3.      Leistungsangebot von imedcon:

Über das imedcon-Portal stehen den jeweiligen Nutzern unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung.  


(1)  Nutzergruppe 1 – unentgeltliche Nutzung:

Nutzern der NG 1 bietet imedcon seine Leistungen unentgeltlich an. Diese umfassen u.a. die nachfolgenden Leistungen bzw. Möglichkeiten:

- ein persönliches Karriereprofil anzulegen, auf dem der Nutzer eigene Zeugnisse, Dokumente, Veröffentlichungen, Tätigkeiten etc. hochladen bzw. darstellen kann, um sich so potentiellen Arbeitgebern als möglicher neuer Mitarbeiter präsentieren zu können. Der Nutzer kann selbst den Umfang seiner Daten, die von anderen eingesehen werden können, festlegen.

- nach offenen Stellen suchen, wobei der Nutzer bei der Stellensuche diverse Kriterien (wie z.B. Region, Fachbereich, Position, etc.) auswählen kann

- Profile der Nutzer der NG 2 ansehen und mit diesen über imedcon mittels Versenden einer Nachricht direkt in Kontakt treten.

- Suche und Speichern von Events

- Suche und Speichern von „Netzwerke“-Seiten


(2)  Nutzergruppe 2:

Nutzern der NG 2 stellt imedcon seine Leistungen kostenpflichtig zur Verfügung. Diese umfassen u.a. die nachfolgenden Leistungen bzw. Möglichkeiten:

- ein eigenes (Klinik-, Praxis, Unternehmens-, etc.) Praxis-Profil auf imedcon anzulegen und sich hierdurch den registrierten Nutzern der NG 1 als potentieller Arbeitgeber präsentieren zu können

- eine konkrete Stellenausschreibung über bzw. auf imedcon zu veröffentlichen

- eine detaillierte Suchfunktion, um nach qualifizierten Mitarbeitern unter den Nutzern der NG 1 zu suchen


(3)  Nutzergruppe 3:

Nutzern der NG 3 stellt imedcon seine Leistungen in Abhängigkeit der Kategorie der „Netzwerke“-Seite entweder unentgeltlich oder kostenpflichtig zur Verfügung. Diese umfassen u.a. die nachfolgenden Leistungen bzw. Möglichkeiten:

- eine eigene Profil-Seite, sog. „Netzwerke“-Seite auf imedcon anzulegen und sich hierdurch den registrierten Nutzern der NG 1 als potentieller Arbeitgeber präsentieren zu können

- eine konkrete Stellenausschreibung über bzw. auf imedcon zu veröffentlichen

- Neuigkeiten, sog. News-Beiträge zu veröffentlichen

- Media-Inhalte, wie Videos oder Fotos zu veröffentlichen

- Veranstaltungen, sog. Events zu veröffentlichen



4.      Weiterentwicklung und Veränderung des Leistungsangebots von imedcon:

Die Betreiberin arbeitet kontinuierlich daran, das imedcon-Leistungsangebot weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen kann das imedcon-Portal wie auch einzelne Anwendungen verbessert und / oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.

 


§ 6a Nutzergruppe 2 - Nutzungsentgelte, Fälligkeit, Zahlung und Verzug


1.      Nutzungsentgelte der Nutzergruppe 2:

Die von den Nutzern der Nutzergruppe 2 für die Inanspruchnahme der Leistungen von imedcon zu bezahlenden Entgelte sind der jeweils der aktuellen Tarifübersicht zu entnehmen („Tarifübersicht“).


2.      Fälligkeit

Die Entgelte werden jeweils monatlich im Voraus zum 1. Werktag per Lastschriftverfahren auf ein Konto von imedcon überwiesen.  


3.      Zahlung

Die Bezahlung der fälligen Entgelte hat per Lastschriftverfahren auf das von imedcon zu benannte Bankkonto fristgerecht zu erfolgen. Eine Einverständniserklärung zum Lastschriftverfahren wird dem initialen Schreiben über das Sicherheitspasswort beigelegt (siehe § 2 Registrierung bei imedcon) und muss von einem Bevollmächtigten unterschrieben und an folgende Adressse zurückgeschickt werden:


imedcon - connecting medical competence

Schusterstraße 17

55116 Mainz


4.      Verzug

Erfolgt der fällige Zahlungseingang nicht bis zum 5. Werktag des entsprechenden Monats, kommt der Zahlungspflichtige mit allen rechtlichen Konsequenzen in Zahlungsverzug.


5.      Mahnkosten

Mit Verzugseintritt behält sich imedcon das Recht vor eine kostenpflichtige Zahlungserinnerung zuzusenden. Die Bearbeitungsgebühr für die Mahnung beträgt 7,50 €


6.      Weitere Verzugskosten

Ab Eintritt des Zahlungsverzuges hat der zahlungspflichtige Nutzer auch alle weiteren Verzugskosten zu tragen, insbesondere – vorbehaltlich eines höheren Zinsschadens – die Verzugszinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem EZB-Basiszins sowie die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung des überfälligen Betrages.



§ 6b Nutzergruppe 3 - Nutzungsentgelte, Fälligkeit, Zahlung und Verzug (ausgenommen unentgeltiche Kategorien)


1.      Nutzungsentgelte der Nutzergruppe 3:

Die von den Nutzern der Nutzergruppe 3 für die Inanspruchnahme der Leistungen von imedcon zu bezahlenden Entgelte (Monatsbeitrag der Mitgliedschaft) für kostenpflichtige "Netzwerke"-Kategorien sind der schriftlich fixierten Vereinbarung zu entnehmen, welche dem Vertreter der NG3 auf dem Postweg zugeschickt werden.

Für das kostenpflichtige Veröffentlichen von ärztlichen Stellenangeboten gelten die Bedingungen (Laufzeit, Gebühren), die unter "Job eintragen" einsehbar sind. 


2.      Fälligkeit

Die Entgelte für den Monatsbeitrag der Mitgliedschaft werden jeweils monatlich im Voraus zum 1. Werktag per Lastschriftverfahren auf ein Konto von imedcon überwiesen.  

Die Gebühren für das Veröffentlichen von ärztlichen Stellenangeboten werden per Rechnung an die angegebene Rechnungsadresse geschickt. Der fällige Rechnungsbetrag einer kostenpflichtigen Stellenausschreibung muss innerhalb 14 Tage nach Eingehen der Rechnung auf das von imedcon benannte Bankkonto überwiesen werden.


3.      Zahlung

Die Bezahlung der fälligen Entgelte für den Monatsbeitrag der Mitgliedschaft hat per Lastschriftverfahren auf das von imedcon benannte Bankkonto fristgerecht zu erfolgen. Eine Einverständniserklärung zum Lastschriftverfahren wird dem initialen Schreiben über das Sicherheitspasswort beigelegt (siehe § 2 Registrierung bei imedcon) und muss von einem Bevollmächtigten unterschrieben und an folgende Adressse zurückgeschickt werden:


imedcon - connecting medical competence

Schusterstraße 17

55116 Mainz


Die Gebühren für das Erstellen einer kostenpflichtigen Stellenausschreibung erfolgt per Rechnung.


4.      Verzug

Erfolgt der fällige Zahlungseingang für den Monatsbeitrag der Mitgliedschaft nicht bis zum 5. Werktag des entsprechenden Monats, kommt der Zahlungspflichtige mit allen rechtlichen Konsequenzen in Zahlungsverzug.

Erfolgt der fällige Zahlungseingang für das Veröffentlichen einer kostenpflichtigen Stellenausschreibung nicht innerhalb von 14 Tagen, kommt der Zahlungspflichtige mit allen rechtlichen Konsequenzen in Zahlungsverzug.


5.      Mahnkosten

Mit Verzugseintritt behält sich imedcon das Recht vor eine kostenpflichtige Zahlungserinnerung zuzusenden. Die Bearbeitungsgebühr für die Mahnung beträgt 7,50 €


6.      Weitere Verzugskosten

Ab Eintritt des Zahlungsverzuges hat der zahlungspflichtige Nutzer auch alle weiteren Verzugskosten zu tragen, insbesondere – vorbehaltlich eines höheren Zinsschadens – die Verzugszinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem EZB-Basiszins sowie die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung des überfälligen Betrages.

 


 

§ 7 Pflichten der Nutzer


Um die nötige und von allen Nutzern erwartete Diskretion bezüglich der im geschlossenen Nutzerbereich veröffentlichten Daten erzielen zu können, müssen sich alle Nutzer an die nachfolgenden Nutzungsregeln halten und hierfür entsprechend Sorge tragen. Daher verpflichtet sich jeder Nutzer mit seiner Registrierung zugleich, folgende Nutzungsregeln exakt einzuhalten:


1.      Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das bei der Registrierung gewählte Passwort bzw. das zu einem späteren Zeitpunkt geänderte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von imedcon werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

Es ist Nutzern ausdrücklich untersagt, Dritten die Nutzung des imedcon-Portals mit fremden Daten zu ermöglichen.

Nutzer sind verpflichtet, imedcon umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Benutzerprofil missbraucht. 


2.      Verwendungszweck und Gebrauch des imedcon-Portals

imedcon dient ausschließlich als Kommunikations- und Jobportal für die beschriebenen Nutzergruppen. Den Nutzern der NG 2 wird eine Möglichkeit der spezifischen und detaillierten Suche nach qualifizierten Mitarbeitern gegeben.

Ungezieltes „Stöbern“ auf Nutzerprofilen oder „Ausspionieren“ und insbesondere die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittpersonen ist ausdrücklich untersagt.

Zur Vermeidung eines Missbrauchs der imedcon-Daten verpflichten sich die Nutzer der NG 2, die Zugangsdaten ausschließlich solchen, eigenen Mitarbeitern (z.B. Personalverwaltung, Personen, die über Stellenausschreibungen entscheiden) zugänglich zu machen, die sich gegenüber ihrem Dienstherren selbst zum Datenschutz gemäß der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen schriftlich verpflichtet haben.


3.      Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Wahrung der Rechte Dritter

Jeder Nutzer verpflichtet sich mit seiner Registrierung zugleich:


(1)     die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten, insbesondere:

-    keine beleidigenden bzw. verleumderischen Inhalte zu veröffentlichen, ganz gleich ob diese andere Nutzer, Mitarbeiter der Betreiberin oder andere Personen betreffen;

-    keine gewaltverherrlichenden bzw. pornografischen Inhalte zu veröffentlichen bzw. zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;

-    andere Nutzer unzumutbar, z.B. durch Spam, zu belästigen (siehe insbesondere § 7 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb);

-    durch Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- bzw. Gebrauchsmusterrechte anderer geschützte Inhalte, insbesondere Bilder, Grafiken und Texte nicht hochzuladen bzw. nicht zu verwenden, sofern der Nutzer nicht im Besitz der entsprechenden Lizenz ist. Es ist jedoch dem Nutzer gestattet, o.g. Inhaltsformen unter korrekter und vollständiger Angabe der Quelle (z.B. Weblink, Autor, Artikel) auf imedcon zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, vor dem Upload jeglicher Inhalte selbst positiv geprüft zu haben, dass er zur Veröffentlichung dieser Inhalte auf imedcon ausdrücklich berechtigt ist.


(2)     Belästigungen anderer Nutzer zu unterlassen, insbesondere

-    keine progressive Kundenwerbung, z.B. in Form von Pyramiden-, Kettenbrief-, Schnellballsysteme o.ä. bzw.

-    keinerlei Förderung bzw. Bewerbung von Multi-Level-Marketing, Strukturvertrieb Maßnahmen etc.

durchzuführen oder auch nur in irgendeiner Form zu fördern.


(3)     jegliche Störungen bzw. Eingriffe in das imedcon-System zu unterlassen, insbesondere elektronische Angriffe jedweder Art auf das imedcon-Portal (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des imedcon-Portals eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer zu unterlassen. Derartige Handlungen sind absolut verboten und unverzüglich zu melden.

Als solche elektronische Angriffe gelten insbesondere folgende Handlungen bzw. Maßnahmen:

-      Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des imedcon-Portals zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen;

-      das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern;

-      Brute-Force-Attacken;

-      Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM);

-      sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das imedcon-Portal einschließlich sämtlicher zum Betrieb des imedcon-Portals eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder imedcon oder Nutzer schädigen können.

 

 


§ 8 Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Inhalte und Daten


1.      Verantwortlichkeit des Nutzers

Für die vom Nutzer hochgeladenen bzw. veröffentlichten Inhalte, Daten und Informationen sowie ggfs. veröffentlichten Links zu anderen Webseiten ist der Nutzer vollumfänglich selbst verantwortlich.

imedcon kann insbesondere keine Gewährleistung für deren Richtigkeit bzw. dafür übernehmen, dass diese Angaben einem bestimmten Zweck dienen können.  


2.      Anzeigemöglichkeit des Nutzers für vertrags- bzw. gesetzwidriges Verhalten

Die Betreiberin ist nach den derzeitigen, gesetzlichen Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, die übermittelten bzw. gespeicherten Informationen zu überwachen bzw. nach Umständen zu forschen, die auf ein rechtswidriges Handeln eines Nutzers hinweisen.

Sollte die Betreiberin jedoch positive Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen eines Nutzers erlangen, wird sie unverzüglich hiergegen in der gebotenen Form vorgehen.

Erlangt ein Nutzer positive Kenntnis bzw. begründete Anhaltspunkte von einem vertrags- bzw. gesetzwidrigen Verhalten eines anderen Nutzers, soll er dies der Betreiberin schriftlich anzeigen.

 


 

§ 9 Sanktionen und Maßnahmen bei vertragswidrigem Verhalten des Nutzers

 

1.      Verhängen von Sanktionen gegen einen vertragswidrig handelnden Nutzer

Die Einhaltung dieser AGB ist für die Funktionsfähigkeit des imedcon-Portals von erheblicher Bedeutung. Daher behält sich die Betreiberin das Recht vor, insbesondere die nachfolgenden Sanktionen gegen einen Nutzer zu verhängen, wenn und soweit sich seitens imedcon konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer z.B. gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder die Nutzungsregeln von imedcon verstößt. Die Betreiberin ist berechtigt, inkriminierte Inhalte aus dem imedcon-Portal ohne Vorankündigung zu entfernen.


2.      Auswahl der in Betracht kommenden Sanktionen

Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die Betreiberin die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob nur ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. U.a. die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen - je nach Schwere des Fehlverhaltens - in Betracht:

-      Verwarnung bzw. Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Nutzer,

-      Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,

-      temporäre Sperrung eines Nutzers,

-      endgültige Sperrung eines Nutzers, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer für imedcon unzumutbar ist.


3.      Gesperrte Nutzer

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des imedcon-Portals untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut zu registrieren.




§ 10 Haftung des Nutzers / Freistellung von Ansprüchen Dritter


Soweit der Nutzer für die schadensverursachende Rechtsverletzung verantwortlich ist, haftet er gegenüber der Betreiberin wie folgt:


1.      Freistellung bzw. Kostenübernahme durch den Rechte verletzenden Nutzer

Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte ihr gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte geltend machen, die vom Nutzer innerhalb des imedcon-Portals eingestellt worden sind.

Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung durch die Betreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Es steht dem Nutzer frei den Nachweis zu führen, dass der Betreiberin tatsächlich nur geringere Kosten entstanden sind.


2.      Zur Verfügungstellung von Informationen

Der Nutzer ist verpflichtet, der Betreiberin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.


3.      Weitergehende Schadensersatzansprüche

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von imedcon gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

 

 

§ 11 Gewährleistungen von imedcon bzw. der Betreiberin


1.      Zugriffsmöglichkeit auf imedcon

Die Betreiberin stellt den Nutzern lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die imedcon-Dienste wie z.B. die Datenbank der Nutzergruppen 1 und 2 zur Verfügung.

Da eine 100%-ige Verfügbarkeit der imedcon-Webseiten technisch unmöglich ist, hat jeder Nutzer nur einen Anspruch auf Nutzung des imedcon-Portals und deren Anwendungen im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Die Betreiberin bemüht sich aber, die imedcon-Webseiten möglichst konstant verfügbar und erreichbar zu halten.

Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die außerhalb des Machtbereiches der Betreiberin liegen, wie z.B. Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Rechnerausfall beim Internet-Provider, etc. können zu kurzzeitigen Störungen bzw. zur vorrübergehenden Einstellung der imedcon-Dienste führen.

Darüber hinaus steht die Betreiberin nicht für Fälle ein, in denen Daten ohne ihr Verschulden nicht verfügbar sind, wie z.B. bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungshard- und / oder -software (z.B. Browser), etc .


2.      Keine Gewähr für die Richtigkeit der Nutzerdaten

Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der im imedcon-Portal angegeben Daten der Nutzer. Insbesondere auch nicht dafür, dass ein tatsächlicher Kontakt zwischen jeweiligen Nutzern, die miteinander in Kontakt treten wollen, zustande kommt.


3.      Nacherfüllungsanspruch von imedcon

Im Falle eines Mangels kann die Betreiberin zunächst nachbessern bzw. eine alternative Lösung anbieten. Solange Nacherfüllungsversuche durch die Betreiberin andauern bzw. noch nicht endgültig gescheitert sind, sind Ansprüche des Nutzers auf Minderung der vereinbarten Vergütung oder Rücktritt ausgeschlossen. Nach Scheitern der Nacherfüllung kann der Nutzer mindern bzw. vom Vertrag zurücktreten, sofern der Mangel derart erheblich ist.


4.      Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Mangels ist, dass der Nutzer den von ihm vorgetragenen Mangel reproduzieren bzw. anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufzeigen kann.


5.      Verkürzung der Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Soweit der Nutzer in Ausübung seiner selbständigen bzw. unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 14 BGB handelt, können Gewährleistungsrechte gegenüber imedcon nur innerhalb eines Jahres ab Zurverfügungstellung der Software geltend gemacht werden.


 

§ 12 Haftungsbeschränkungen von imedcon bzw. der Betreiberin


1.      Keine Haftung für Inhalte

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Betreiberin als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Sollte die Betreiberin allerdings positive Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des imedcon-Portals erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt. 


2.      Haftung für vertragswesentliche bzw. Kardinalspflichten

Als vertragswesentliche bzw. Kardinalspflichten werden solche Pflichten der Betreiberin inklusive ihrer Erfüllungsgehilfen bezeichnet, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht.

Im Rahmen dieser Pflichterfüllung haftet die Betreiberin bereits für leicht fahrlässiges Verhalten. Die Haftungshöhe ist in diesen Fällen auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.


3.      Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers bzw. der Gesundheit

Ungeachtet der Ziffern 2. haftet die Betreiberin für Schäden eines Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers bzw. der Gesundheit, die auf einem vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Verhalten der Betreiberin beruhen.


4.      Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Garantien bzw. zugesicherten Eigenschaften

Darüber hinaus haftet die Betreiberin für Schäden, die auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhen, wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz sowie für ausdrücklich übernommene Garantien bzw. zugesicherte Eigenschaften.


5.      Haftungsmaßstab für sonstige Pflichten

Mit Ausnahme der unter Ziffer 2. – 4. genannten Bestimmungen haftet die Betreiberin darüber hinaus nur für grobfahrlässiges und vorsätzliches Verhalten.

 

 

§ 13 Datenschutz


1.      Veröffentlichung von Daten

Das Konzept des imedcon-Portals beinhaltet die Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die von der jeweils anderen Nutzergruppe innerhalb des nur für Mitglieder zugänglichen imedcon-Dienstleistungsangebotes einsehbar sind.

Mitglieder der Nutzergruppe 1 haben nur eine beschränkte Möglichkeit, die Profilseite anderer Mitglieder der Nutzergruppe 1 einzusehen.

Mitglieder der Nutzergruppe 1 können unter der Rubrik „Mein Account“ individuell festlegen, welche Informationen für Mitglieder der gleichen Nutzergruppe einzusehen sind.


2.      Umfang der Datenveröffentlichung

Jeder Nutzer bestimmt selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte in das von ihm angelegte Profil („Mein Profil“ bzw. „Profil“) einträgt. Der Nutzer kann jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte zu beschränken oder Daten und Inhalte von der eigenen Profilseite zu entfernen.


3.      Selbstverpflichtung der Nutzer

Die Mitglieder beider Nutzergruppen verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die für sie im imedcon-Portal einsehbar sind oder erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

Es ist den Nutzern untersagt, über das imedcon-Portal erlangte Kontaktinformationen von Nutzern der jeweils anderen Nutzergruppe ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von imedcon oder einen Instant-Messenger [SPIM]) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.


4.      Speicherung von personenbezogenen Daten

Die Mitglieder beider Nutzergruppen werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutz-gesetz darüber unterrichtet, dass imedcon die personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

Bezüglich der weiteren Details wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die von jeder imedcon-Website aus abgerufen werden kann.

 

 

§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigungsrechte und Rückerstattung von Vorauszahlungen

 

1.      Nutzergruppe 1 - Vertragsdauer und Kündigung:


(1)     Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen einem Nutzer der NG 1 und der Betreiberin über die Nutzung von imedcon wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.


(2)     Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages durch den Nutzer der NG 1

Nutzern der NG 1 steht jederzeit das Recht zu, den imedcon-Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist sowie ohne Angaben von Gründen zu kündigen und dadurch sein imedcon-Profil zu löschen.

Die Kündigung kann der Nutzer konkludent durch das Löschen seines imedcon-Profils in der Rubrik „Mein Account“ über die Schaltfläche „Ja, Account löschen!“ vormerken. Falls der Löschung des imedcon-Profils in den folgenden 48 Stunden nicht widersprochen wird, werden die gesamten Daten unwiderruflich gelöscht. Alternativ hierzu kann der Nutzer die Kündigung des Vertrages in schriftlicher Form gegenüber der Betreiberin z.B. per Brief, Fax oder auch per E-Mail erklären. Der Kündigungstext muss die E-Mailadresse und den Benutzernamen des Userprofils ausweisen, das gekündigt werden soll.


(3)     Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages durch die Betreiberin

Die Betreiberin kann den Vertrag mit Nutzern der NG 1 jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann imedcon nach freier Wahl per Brief, Fax oder auch per E-Mail erklären.


2.      Nutzergruppe 2 - Vertragsdauer und Kündigung:


(1)     Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen einem Nutzer der NG 2 und der Betreiberin über die Nutzung von imedcon läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum, welcher mindestens sechs (6) Monate beträgt. Anschließend verlängert sich dieser Vertrag automatisch um jeweils drei (3) Monate, sofern der Nutzer den Nutzungsvertrag nicht vorher rechtzeitig kündigt.


(2)     Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer der NG 2

Nutzer der NG 2 können den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. nach Verlängerung der Vertragsdauer mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ablauf des jeweiligen verlängerten Nutzungszeitraums schriftlich kündigen. Sollte die Kündigung des Mitglieds der Nutzergruppe 2 weniger als 14 Tage zum Ablauf des jeweiligen Kalendermonats bei der Betreiberin eintreffen, wird die Vertragsdauer automatisch bis zum Ende des entsprechenden Verlängerungszeitraums (3 Monate) verlängert und das anfallende Entgelt ist bis zum Vertragsablauf zu entrichten.

Die Kündigung des Vertrages erfolgt in schriftlicher Form gegenüber der Betreiberin z.B. per Brief, Fax oder auch per E-Mail. Der Kündigungstext muss die E-Mailadresse und die Kundennummer des Accounts ausweisen, der gekündigt werden soll.


(3)     Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages durch die Betreiberin

Die Betreiberin kann den Vertrag mit Nutzern der NG 2 jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. des entsprechenden Verlängerungszeitraums ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann nach freier Wahl per Brief, Fax oder auch per E-Mail erklärt werden.


3.      Nutzergruppe 3 - Vertragsdauer und Kündigung:


(1)     Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen einem Nutzer der NG 3 und der Betreiberin über die Nutzung von imedcon läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum, welcher mindestens sechs (6) Monate beträgt. Anschließend verlängert sich dieser Vertrag automatisch um jeweils drei (3) Monate, sofern der Nutzer den Nutzungsvertrag nicht vorher rechtzeitig kündigt.


(2)     Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer der NG 2

Nutzer der NG 3 können den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. nach Verlängerung der Vertragsdauer mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ablauf des jeweiligen verlängerten Nutzungszeitraums schriftlich kündigen. Sollte die Kündigung des Mitglieds der Nutzergruppe 3 weniger als 14 Tage zum Ablauf des jeweiligen Kalendermonats bei der Betreiberin eintreffen, wird die Vertragsdauer automatisch bis zum Ende des entsprechenden Verlängerungszeitraums (3 Monate) verlängert und das anfallende Entgelt ist bis zum Vertragsablauf zu entrichten.

Die Kündigung des Vertrages erfolgt in schriftlicher Form gegenüber der Betreiberin z.B. per Brief, Fax oder auch per E-Mail. Der Kündigungstext muss die E-Mailadresse und die Kundennummer des Accounts ausweisen, der gekündigt werden soll.


(3)     Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages durch die Betreiberin

Die Betreiberin kann den Vertrag mit Nutzern der NG 3 jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. des entsprechenden Verlängerungszeitraums ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann nach freier Wahl per Brief, Fax oder auch per E-Mail erklärt werden.



3.      Kündigung aus wichtigem Grund


(1)     Beidseitiges Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde

Die vorgenannten Kündigungsoptionen der jeweiligen Nutzer bzw. der Betreiberin lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.


(2)     Wichtiger Kündigungsgrund zugunsten der Betreiberin

Ein wichtiger Grund zugunsten der Betreiberin liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für die Betreiberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von imedcon und denen des Nutzers nicht zumutbar ist. Als wichtige Gründe werden insbesondere die folgenden Handlungen bzw. Ereignisse definiert:

-            Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch den Nutzer;

-      Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 3 und § 6 dieser AGB;

-      der Ruf bzw. das Ansehen der auf den imedcon-Webseiten angebotenen Dienste bzw. der Betreiberin wird durch die Präsenz bzw. den Inhalten des Nutzers erheblich beeinträchtigt bzw. geschadet;

-      der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften bzw. deren Methoden oder Aktivitäten, die von staatlichen, Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

-      der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer:

-      der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.


(3)     Weitere mögliche Maßnahmen der Betreiberin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Betreiberin unabhängig von einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung auch Maßnahmen und Sanktionen gemäß § 8 gegen den Nutzer verhängen.


(4)     Ausschluss des Rückerstattungsanspruches von Nutzern der NG 2:

Der Anspruch auf Rückerstattung bereits im voraus bezahlter Entgelte von Nutzern der NG 2 und NG3 ist ausgeschlossen, wenn die Betreiberin:

- den Nutzungsvertrag berechtigter Weise aus einem wichtigem Grund (siehe 3. 2)) kündigt;

- den Zugang des Nutzers gemäß § 8 berechtigter Weise sperrt oder

- der Nutzer den Vertrag selbst ordnungsgemäß zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt

Soweit der Kündigungsgrund hingegen aus dem Verantwortungsbereich der Betreiberin entstammt, steht einem Nutzer aus der NG 2 der Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte vollumfänglich zu.



§ 15 Löschen der Nutzerdaten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

 

1.      Dauerhafte Löschung der Daten

Mit Beendigung des Vertrages bzw. dem erfolgreichen Löschen der Registrierung eines Nutzers werden das Nutzerprofil des Nutzers und alle personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten inklusiver aller hochgeladener Dokumente , Bilder, Zeugnisse, etc. dauerhaft gelöscht.


2.      Zusicherung des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, auf imedcon lediglich Kopien von seinen Daten und Inhalten hochzuladen.

Dementsprechend haftet die Betreiberin nicht für etwaige Datenverluste des Nutzers, wenn im Rahmen der Vertragsbeendigung alle vom Nutzer veröffentlichten Daten dauerhaft gelöscht werden.



§ 16 Änderungsvorbehalt bezüglich der AGB

 

1.      Änderungsbefugnis seitens imedcon

Die Betreiberin behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der nachfolgend dargestellten Voraussetzungen zu ändern.


2.      Nicht der Änderungsbefugnis unterliegende Bestimmungen

Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der vertragswesentlichen Pflichten und Leistungen.

Etwaige Änderungen und / oder Abweichungen von den vereinbarten Leistungen und Pflichten wird die Betreiberin daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und / oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden.

Erklärt sich der Nutzer mit den geänderten Bestimmungen nicht einverstanden, steht die Änderungsanzeige einer ordentlichen Kündigung gemäß § 14 gleich, so dass das Vertragsverhältnis mit Ablauf des zum Zeitpunkt der Änderungsanzeige nächst möglichen, ordentlichen Kündigungstermin endet.

Das dem Nutzer nach § 14 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.


3.      Anzeige der geänderten Bestimmungen – Zustimmung des Nutzers durch Schweigen

Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 2. erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gilt das Schweigen des Nutzers als Zustimmung und die geänderten AGB als angenommen.

imedcon verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen AGB widerspricht).


4.      Widerspruch des Nutzers

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 3. angeführten Frist, bleibt imedcon befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich gemäß § 14 zu kündigen.



§ 17 Schlussbestimmungen

 

1.      Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.


2.      Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Betreiberin.


3.      Gerichtsstand

Gerichtsstand für die Nutzer der Nutzergruppe 2 ist der Sitz der Betreiberin.


4.      Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.